Öffentliches Baurecht

Unter den Begriff öffentliches Baurecht fallen zunächst sämtliche Fragen der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben.

Hier kommt es oft zu Streitigkeiten zwischen Bauherrn und Genehmigungsbehörde. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich insbesondere nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Unterschieden wird hier zwischen Bauvorhaben im Bereich eines Bauleitplans (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan), den innerörtlichen Bereich ohne dass ein Bauleitplan vorhanden ist und den so genannten Außenbereich. Es existieren teilweise rechtlich schwierige Vorgaben, die es auszulegen und unter den vorliegenden Sachverhalt zu subsumieren gilt.

Gleiches gilt für den Bereich des Bauordnungsrechts (Vorgaben der Landesbauordnungen der einzelnen Länder). Diese länderspezifischen Regelungen befassen sich mit den baulichen-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben und regeln in erster Linie die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen. Ferner enthalten die Länderbauordnungen Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren und zur Bauaufsicht sowie bauliche Gestaltungsbestimmungen.

Bauherren finden sich oft im Konfliktfeld zwischen eigenen Vorstellungen des Bauvorhabens und der möglichen rechtlichen Umsetzung wieder.
Eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben müssen erfüllt werden, um eine Baugenehmigung oder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhalten.

Hier berate und vertrete ich Bauherren auf dem Weg des Genehmigungsverfahrens.


Gleiches gilt, wenn die Zulassungsbehörde eine Genehmigung versagt und diese gerichtlich erstritten werden muss.